Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle geschäftlichen
Beziehungen zwischen Netboat und gewerblichen sowie privaten Nutzern
der Netboat-Bootsbörse gültig.
Sollte Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich
sein, werden diese einen Monat vor ihrem In-Kraft-Treten dem Anbieter
per Email mitgeteilt. Wenn innerhalb von zwei Wochen nach Empfang
der Email seitens des Anbieters kein Widerspruch erfolgt, gelten
die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Der Widerspruch
kann schriftlich oder per Email zugesandt werden.
§ 2 Anmeldung – Registrierung
Die Registrierung erfolgt online durch den Anbieter. Die Registrierung
allein ist kostenfrei und und begründet somit noch keine vertragliche
Beziehung.
§ 3 Kostenpflichtige Nutzung
Die kostenfreie Testphase für gewerbliche Anbieter beträgt normalerweise
zwei Monate, sofern nicht ausdrücklich andere Zeiträume vereinbart
wurden. Erst nach Ablauf der Testphase wird mit dem gewerblichen
Anbieter ein Vertrag über die entgeltliche Nutzung der Netboat-Datenbank
geschlossen. Der Vertrag kommt mit Zugang der Vertragsbestätigung
zustande.
Im Falle einer Änderung der Daten des Anbieters ist dieser verpflichtet,
diese umgehend in seinem Benutzerkonto zu ändern oder Netboat
mitzuteilen.
§ 4 Laufzeit
Die entgeltliche Nutzung der Netboat-Datenbank ist an keine feste
Laufzeit gebunden, sofern nicht ausdrücklich eine andere Abmachung
getroffen wurde. Eine Kündigung ist jeweils zum Ende des laufenden
Monats postalisch oder per Email möglich.
§ 5 Nutzung der Datenbank
Netboat gewährleistet die Verfügbarkeit der Datenbank, soweit
dies unter den gegebenen technischen Bedingungen möglich ist.
Das schließt zeitweilige Beschränkungen, auf die Netboat keinen
Einfluss hat, nicht völlig aus (z.B. technische Störungen seitens
des Providers, der Telekommunikation, Stromausfall etc.) Sollte
es zu einem zeitlich mehr als 10%igen Ausfall pro Monat kommen,
werden die Kosten anteilig zurückerstattet.
Um einen störungsfreien Berieb zu gewährleisten, wird die Datenbank
von Netboat regelmäßig gewartet. Zudem werden täglich Sicherheitskopien
der Datenbank angelegt, die einem größeren Datenverlust vorbeugen
sollen. Da ein hundertprozentige Sicherheit jedoch nie zu erreichen
ist, kann Netboat keine Garantie für Datenverluste der Anbieter
übernehmen.
§ 6 Inserate
Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Anzeigeninhalte ist
ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Er verpflichtet sich,
nur wahrheitsgemäße Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu
machen, von willentlichen Täuschung abzusehen und keine anstößigen
oder beleidigende Texte einzustellen, nicht gegen die Allgemeine
Geschäftsbedingungen, gegen geltendes nationales oder internationales
Recht und/oder gegen Rechte Dritter zu verstoßen.
§ 7 Preise
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart gelten die zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses auf der Website genannten Preise. Für
Anbieter des Auslandes ist die Umsatzsteuer nach geltendem Steuerrecht
unter bestimmten Bedingungen nicht zwingend vorgeschrieben.
§
8 Zahlungsbedingungen
Je nach Absprache sind ein- oder mehrmonatliche Zahlungsweisen
möglich.
Die Zahlungsart erfolgt ebenfalls nach Absprache. Im Falle eines
Lastschriftverfahren erteilt der Händler eine entsprechende Einzugsermächtigung.
Bei fehlender Deckung ist der Anbieter zum Ersatz der dadurch
entstehenden Kosten verpflichtet.
Bei Zahlungsverzug ist Netboat berechtigt, die eingestellten Angebote
des Anbieters bis zur erfolgten Zahlung zu sperren. Das Recht
zur Kündigung des Vertrages bleibt von dieser Regelung unberührt.
§
9 Gewährleistungsrechte
Der Anbieter hat die von Netboat erbrachten Leistungen selbst
zu überprüfen. Im Falle von Beanstandungen sind diese unverzüglich,
spätestens innerhalb von vier Werktagen, postalisch oder per Email
Netboat mitzuteilen. Andernfalls erlöschen alle diesbezüglichen
Ansprüche.
§ 10 Haftung
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Netboat, wenn der Anbieter
Schadensersatzansprüche geltend machen kann, die auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit seitens Netboat beruhen, oder wenn schuldhaft
eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Soweit keine
vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung
auf den Schaden begrenzt, der einzutreten vorhersehbar war.
Eine Haftung von Netboat für fremde Inhalte bestimmt sich nach
den Regelungen zur Haftung der Dienstanbieter (§§ 8- 11 TDG)
§ 11 Gesamthaftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 9 beschrieben
ist ausgeschlossen.
§ 12 Verantwortlichkeit der Anbieter
Der Anbieter stellt Netboat von sämtlichen Ansprüchen frei, die
Dritte gegenüber Netboat geltend machen wegen Verletzung ihrer
Rechte durch vom Anbieter bei Netboat eingestellte Inhalte. Eventuelle
Gerichts- und Anwaltskosten von Netboat gehen zu Lasten des Anbieters.
Bei begründetem Verdacht, dass Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen
verstoßen, ist Netboat berechtigt, den Anbieter zu sperren.
§ 13 Datenschutz
Die Daten des Anbieters unterliegen dem Schutz des Teledienstdatenschutzgesetzes
(TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Eine Weitergabe
der personenbezogenen Daten an Dritte ist ausgeschlossen.
§ 14 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist Deutschland - Berlin.
AGBs
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